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Wie überfordert unsere aktuelle Politikerkaste auf nahezu jede Veränderung zu reagieren scheint, lässt sich besonders gut im Bereich „Digitales“ erkennen. Das Netzwerkdurchsungsgesetz bietet nun die Grundlage, sogar Richter, Staatsanwälte und unliebsame, weil nicht stramm auf Meinung geeichte, Mitarbeiter aus dem Dienst zu entfernen. Den aktuellen Vogel schoss nun aber das Innenministerium um die völlig überforderte und maximal deplatziert wirkende Innenministerin Nancy Faeser ab. Nach rund einem Jahr heftigster Auseinandersetzungen in der Koalition soll nun die anlasslose Chat-Kontrolle sowie eine Ausweispflicht und damit das Ende der Anonymität in Recht und Ordnung gegossen werden.
Innenministerium setzt sich durch und boxt Bruch des Koalitionsvertrags durch
Das Internet ist für deutsche Politiker und viele Firmen immer noch Neuland, selbst zehn Jahre nach dem berühmten Ausspruch von Merkel. Unbestritten ist aber, dass das Internet Segen und Fluch zugleich ist. Schon seit einigen Jahren ringt die Politik um Maßnahmen zur Überwachung im Netz und versucht, folgenden Grundsatz der EU-Datenschutzrichtline zu unterlaufen:
Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer nicht „mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.
Ein Mantra, welches so auch in den Koalitionsvertrag der Ampel übernommen wurde. Wortwörlich heißt es da wie folgt:
„Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“
Nun jedoch wurde ein Papier aus dem Innenministerium bekannt, der als Positionspapier mit weitreichenden Folgen für jegliche digitale Kommunikation dem EU-Rat übermittelt wurde. Nancy Faeser stellt sich damit ganz unverhohlen gegen den Koalitionsvertrag und lässt in dem Papier gerade auf EU-Ebene ganz bewusst in einigen Punkten enormen Interpretationsspielraum, mit denen eine Ausweiskontrolle oder Nutzersperren verargumentiert werden können. Wie gering die Ahnung des Internets oder ein minimaler Sachverstand ist, zeigt diese Anekdote des Papiers auf: Nancy Faeser strebt dem Papier zufolge nach eine pseudoanonyme Altersverifikation an – was nicht einmal existiert…..
Grüne und FDP tragen dieses Fiasko mit
Das die Grünen, die zeitlebens ihrer Parteigeschichte als Verhinderer und Bremser aufgefallen sind, dieses Fiasko mittragen, dürfte wenig überraschend. Das Mitspielen der FPD hingegen, die sich für die Einhaltung roter Linien eingesetzt hat, ist umso enttäuschender und dürfte bei den nächsten Wahlen zu einer enormen Klatsche führen. Im finalen Papier sind zu 75% die Positionen des Innenministeriums vertreten, womit sich Faeser vollumfänglich durchgesetzt hat. Wie dramatisch der Einfluss ist, lässt sich hier bei Netzpolitik.org nachvollziehen, der letzte Entwurf sowie das eingereichte Papier werden miteinander verglichen.
Anlasslose Überwachung
Auch wenn verschlüsselte Kommunikation (vorerst) nicht aufgeweicht werden soll, ist der Datenschutz und die Privatsphäre nur noch ein Feigenblatt. Dem Papier zufolge sollen das massenhafte Scannen von E-Mails oder Back-ups in privaten Speicherdiensten hingegen zum Tagesgeschäft gehören – auch für nichtöffentliche Back-ups von Fotos oder Chatnachrichten.
Was sagt Ihr dazu? Muss die Ampel geschlossen zurücktreten? Schreibt mir Euer Feedback in die nachfolgenden Kommentare
Macht´s gut und bis zum nächsten Mal hier auf dem appletechnikblog, Euer Patrick a.k.a. Meister des Apfels
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