Apple, Google und Co werden in der EU nun reguliert: Parlament verabschiedet “Digital Services Act” und “Digital Markets Act”

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Der heutige Tag dürfte innerhalb der Europäischen Union für Apple, Amazon, Google, Facebook und Microsoft eine Zäsur darstellen und gleichzeitig verhindern, dass eine Alternative aus Europa mal ebenfalls so groß werden dürfte. Grund dafür ist die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament für strengere Regulierung für Weltkonzerne, in diesem Fall Big Tech. Im Rahmen des Digital Markets Act sowie Digital Services Act, so lauten die beiden Instrumente, soll sichergestellt werden, dass diese ihre Marktmacht nicht (mehr) missbrauchen und es mehr Wettbewerb geben kann. 

Speziell “Gatekeeper” sollen verhindert werden

Ein Dorn im Auge sind den Wettbewerbshütern vor allem die sogenannten “Gatekeeper”, welche Märkte derart im Griff haben, dass sie beinahe nach Belieben kleine Anbieter aussperren können. Als bestes Beispiel dafür dienen iOS und Android, die zusammen ein Duopol haben – sämtliche anderen Mobilsysteme, sei es symbianOS oder Windows Mobile Phone, sind entsprechend gescheitert.

Yes! Today @Europarl_EN adopted #DSA & #DMA regulations: 🇪🇺strong, ambitious & global first rulebook of #online platforms. Now I'm looking forward to the adoption by @EUCouncil Congratulations to all of us 🥳https://t.co/fPmA5y5Y8j pic.twitter.com/OLylCfEfFh

— Margrethe Vestager (@vestager) July 5, 2022

Hier zeichnet sich das “Problem” ab, dass beide Plattformen die Zugangsbedinguen diktieren können, wovon Apple recht strengen Gebrauch macht. Apps lassen sich bekanntlich nur über den iOS App Store installieren. Die EU wird dies nun verhindern, sofern der Digital Services Act und der Digital Markets Act vom Europäischen Rat ratifiziert werden – was als Formsache gilt. Bei der Abstimmung m Parlament gab es 588 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen

Das wird sich für Apple und Co. ändern

Die Konsequenzen daraus sind für Apple, Google und Co von erheblicher Natur und dürften das bisherige Geschäftsmodell empfindlich treffen und auf den Kopf stellen.  Im Einzelnen sind es die folgenden Hauptpunkte, welche für Anbieter mit mehr als 7,5 Milliarden Euro Jahresumsatz bzw. einem Börsenwert von mehr als 75 (hier gab es eine Anpassung, bisher lag die Grenze bei 50 Mrd. Euro Börsenwert) Milliarden Euro gelten sollen:

• Eigene Dienste müssen Schnittstellen für Drittanbieter aufweisen, um interoperabel zu werden (Beispiel: iMessage)
• Eigene Angebote dürfen in der Suche nicht besser gestellt werden (Beispiel: Apple-Apps oder Amazon-Eigenmarken)
• Vorinstallierte Apps müssen sich einfach löschen lassen
• Es ist untersagt, App Stores von Drittanbietern auszusperren
• Starke Einschränkungen bei vorgeschriebener Nutzung von Hersteller-Technologien durch Entwickler (Beispiel: WebKit als einzige Browser-Engine unter iOS, Sprachassistenten, Suchmaschinen)
• Eigenerhobene Nutzerdaten dürfen nur nach explizitem Einverständnis für personalisierte Werbung/Empfehlungen zusammengeführt und verwendet werden (Grund: Andere Anbieter haben die Daten nicht, können also nie mit der großen Plattform konkurrieren)
• Verbot personalisierter Werbung in den Themenbereichen sexuelle Orientierung, politische Überzeugung, Gesundheit
• Mehr Transparenz gegenüber Forschern bezüglich Algorithmen (Beispiel: Ranking in Suchmaschinen, Sozialen Netzwerken etc.)
• Auf Beschwerden wegen Hassrede und illegaler Inhalte ist schneller zu reagieren
• Händler auf Online-Plattformen müssen identifizierbar und im Zweifelsfall verfolgbar sein

Wird wohl 2023 in nationales Recht überführt

Der selbstgesteckte Zeitplan sieht vor, das der Digital Services Act und der Digital Markets Act September den Europäischen Rat passieren und am Oktober formell in Kraft treten sollen. Damit dürfte die Umsetzung in nationales Recht im Frühjahr 2023 abgeschlossen sein. Verstößt Apple dann gegen diese Anforderungen, drohen empfindlichste Geldstrafen: Bis zu 10% des weltweiten Umsatzes sind dann als Strafzahlung fällig. Übrigens, auch die USA arbeiten an vergleichbaren Entwürfen.

Die Kehrseite der Medaille

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass man Spielregeln für Big-tech-Konzerne aufstellen möchte. Man muss allerdings festhalten, dass diese nur durch die Bräsigkeit der vergangenen 20 Jahre so groß geworden sind. Und man muss ganz klar festhalten, dass man wieder über das Ziel hinausschießt.

Nehmen wir alleine Schadsoftware auf dem iPhone: Dadurch, dass Apple nun Installationen aus anderen Quellen zulassen muss, ist die Sicherheit massivst gefährdet. Und das ist ein echtes Problem, ist doch das iPhone zum digitalen Hub geworden: E-Mails, Finanzdaten, Gesundheitsdaten usw. werden Kriminellen nun auf dem Silbertablet serviert.

Nicht zu vergessen, man öffnet der staatlichen Schnüffelei, Stichwort Interoperabilität, Tür und Tor zu iOS. Last but not least verhindert man damit effektiv den globalen Wettbewerb, weil sich die EU somit jedwede Chance nimmt, dass wir vielleicht unser eigenes “Amazon” oder “Apple” entwickeln können.

Was sagt Ihr dazu? Wie findet Ihr diese Entscheidungen? Schreibt mir Euer Feedback in die nachfolgenden Kommentare

Macht´s gut und bis zum nächsten Mal hier auf dem appletechnikblog, Euer Patrick a.k.a. Meister des Apfels