Perfide: Daten von Menstruations-Apps können in den USA zur strafrechtlichen Verfolgung von Frauen genutzt werden

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Letzte Woche ist in den USA am Supreme Court, dem höchsten Gericht und gleichbedeutend mit unserem Verfassungsgericht, eine Entscheidung getroffen, die Millionen von Frauen auf einen Schlag wieder kriminalisiert und für tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen sorgen dürfte – in eienr Gesellschaft, die wie kaum eine andere gespalten ist.

Oberster Gerichtshof will Urteil zur Abtreibung kippen

Im Kern geht es um das Urteil “Roe vs. Wade”, welches vor rund 50 Jahren gefällt wurde und es Frauen erlaubt, abzutreiben – beispielsweise bei einer ungewollten Schwangerschaft während einer Vergewaltigung. Nicht wenige, zumeist erzkonservative Bundesstaaten, haben dieses Urteil auf allen Ebenen, so gut es geht, torpediert. Sinnbildlich steht dafür der “Heartbeat Bill”. Vereinfacht gesagt, darf dann kein Fötus mehr abgetrieben werden, wenn ein Herzschlag feststellbar ist. Dies passiert in der Regel um die sechste Schwangerschaftswoche herum. Das Perfide daran ist jedoch, dass in diesem Zeitraum viele Frauen oftmals gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Nicht immer bleibt in diesem Zeitfenster die Regel sofort aus, da diesbezüglich gewisse Schwankungen, aufgrund von Stress etc. normal sind.

Nun wurde mit einem durchgestochenen Leak an das US-Politmagazin Politico bekannt, dass der Oberste Gerichtshof das Urteil kippen will. Dieser verfügt nach der letzten Richterernennung durch Trump über eine konservative Mehrheit, die so schnell nicht wieder gekippt werden kann. In den USA ist man nach der Ernennung grundsätzlich Bundesrichter auf Lebenszeit, man scheidet also mit dem Tod aus. E sgibt noch die Möglichkeit, einen Richter durch ein Amtsenthebungsverfahren durch das Repräsentantenhaus zu entfernen.

Bundesstaaten setzen auf Strafanzeigen von Jedermann

Dies ist an sich schon schlimm genug, wenngleich der Konflikt meiner persönlichen Meinung nach nicht so einfach zu verargumentieren ist: Hier steht das Recht der Frau auf ihre körperliche Selbstbestimmung (my Body, my Choice – während dieser Slogan bei der Thematik zur Impfpflicht gegen Corona auf einmal in Vergessenheit geriet) gegen die Pflicht des Staates, ´jedes Leben zu schützen, gegenüber. Ihr seht also, das Runterbrechen auf diese simple Fragestellung dürfte die Debatten in hitzigster Art und Weise eskalieren lassen und sollte eigentlich Grund genug sein, dass Frauen mit einem Arzt und ihren engsten Verwandten darüber in Ruhe beraten darf. Doch in den USA dürfte genau das Gegenteil sein. gerade der US-Bundesstaat Texas hat im Rahmen des “Heartbeat Bill” eine unfassbare Entscheidung getroffen: Jeder Mensch im Bundesstaat darf eine vorgenommene Abtreibung anzeigen und erhält dafür bei Verurteilung sogar bis zu 10.000 US-Dollar. Der absoluten Willkür ist hier Tür und Tor geöffnet worden, zumal der Straftatbestand auch dann anhält, wenn man die Abtreibung in einem Bundesstaat wie New York vornimmt, wo diese rechtlich erlaubt ist

Daten von Apps könnten ausgelesen und für diese Art der Anklage missbraucht werden

Apple selbst bietet in der Health-App seit iOS 15 für Frauen eine Möglichkeit an, ihren eigenen Zyklus zu tracken. Wie nun CNN berichtet, besteht hier die enorme Gefahr des Missbrauchs: Danielle Citron, Rechtsprofessorin an der University of Virginia geht darauf in ihrem demnächst veröffentlichen Buch “The Fight for Privacy” ein. Tragen Frauen nun ihre Zyklusdaten in eine solche App ein, diese stoppt dann für zwei Monate und danach beginnt die Periode wieder, kann das Indikator dafür herangezogen werden, dass Frau einen unerlaubten Schwangerschaftsabbruch vorgenommen hat. Das Problem ist, dass genau dafür einige Bundesstaaten wie Oklahoma, Texas, Arkansas an entsprechenden Gesetzesvorlagen arbeiten. Die sollen sogar soweit gehen, dass eine SMS mit der Bitte, zum Flughafen gefahren zu werden, schon für einen begründeten Anfangsverdacht ausreicht. Darüber berichtete zunächst das US-Nachrichtenmagazin CNN.

Welche Folgen hat das für die Gesellschaft und den medizinischen Standard?

Der erste Teil der Frage ist leicht zu beantworten: Die illegalen Abtreibungen werden dramatisch zunehmen und damit auch das medizinische Risiko für Frauen. Eine Abtreibung ist biologisch gesehen, kein ungefährlicher Eingriff und mit einigen Schmerzen verbunden.

Auch wenn das schwer fällt, die gesellschaftlichen Foilgenw erden noch ein Stück dramatischer sein: Es werden mehr private Gefängnisse gebaut werden müssen, in denen vor allem Frauen aus schwächeren Gesellschaftsschichten einsitzen werden. Und die Frau als Geschlecht wird politisch und damit gesellschaftlich geschwächt werden, weil sie nicht mehr ohne Weiteres für ihre Rechte eintreten können. Ist man in den USAl erst einmal rechtskräftig verurteilt, verliert Frau in vielen Staaten ihr Wahlrecht

Verhütungsmittel werden kriminalisiert

leider sorgt der durchgestochene Entwurf auch dafür, dass einige Errungenschaften gerade für die Frauen wieder in Frage gestellt werden. Die Rede ist hier von Verhütungsmitteln. Louisiana stellt beispielsweise die Rechtmäßigkeit der Spirale in Frage, was eine direkte Antwort auf den Leak der vergangenen Woche sein dürfte:

Louisiana is voting on a bill to criminalize IUDs, and plans on charging women with murder for using them.

— Pam Keith, Esq. (@PamKeithFL) May 5, 2022

Kontrolle von Technologie in den Händen des Staates ist ein zweischneidiges Schwert

Auch wenn es sich eigentlich verbietet, auf dem Rücken dieser Diskussion Vergleiche anzustellen, muss ich es dennoch tun. Und der Grund dafür ist simpel. Hier wird klar deutlich, was passiert, wenn Technologien unter staatliche Kontrolle gestellt werden bzw. die Behörden Zugriff darauf haben wollen. In diesem Fall hat sich der liberale Wind zu einem extrem restriktiven Konservatismus gedreht , der die Technologie nun gegen den Willen der Bevölkerung gegen ebenjene anwendet. Da wir in Deutschland und Europa vor ähnlich gravierenden Entscheidungen stehen, sollten wir uns diesen Fall sehr genau ansehen und abwägen, ob wir diesen Schritt auch gehen wollen. Ein Schritt, der Hintertüren in Messengern und Betriebssystemen verpflichtend macht.

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Macht´s gut und bis zum nächsten Mal hier auf dem appletechnikblog, Euer Patrick a.k.a. Meister des Apfels