EU-Pläne zur Regulierung von Apple und Co. treten erst im Frühjahr 2023 in Kraft

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Die EU-Kommission möchte die mit allen Mitteln die großen Tech-Unternehmen regulieren und hat dazu entsprechende Vorschriften verabschiedet. Die sind ziemlich weitreichend und werden nun Anfang 2023 in Kraft treten. Dies bestätige Margrethe Vestager auf einer Veranstaltung in Berlin.

Tiefgreifende Veränderungen

Konkret geht es um den sogenannten Digital Markets Act, der beispielsweise Apple dazu zwingen dürfte, den iOS-App Store, FaceTime, iMessage und Siri grundlegend zu überarbeiten. Mit Blick auf den App Store dürfte es darauf hinauslaufen, dass eine Installation aus anderen Quellen erzwungen wird. Eine der neueren Ergänzungen der DMA ist die Anforderung, Messaging-, Sprachanruf- und Videoanrufdienste interoperabel zu machen. Die Interoperabilitätsregeln bedeuten theoretisch, dass Meta-Apps wie WhatsApp oder Messenger die Zusammenarbeit mit dem iMessage-Framework von Apple anfordern könnten und Apple gezwungen wäre, sich daran zu halten.

Kommt im Frühjahr 2023

Ursprünglich sollten diese Regulierungen bereits im Oktober 2022 in kraft treten, doch es scheint noch Verzögerungen zu geben. In einer Rede auf der International Competition Network-Konferenz in Berlin sagte Vestager, dass die DMA “im nächsten Frühjahr in Kraft treten wird und wir uns auf die Durchsetzung vorbereiten, sobald die ersten Benachrichtigungen eingehen”. Vestager betonte dabei auch, dass man die Durchsetzung mittels verschiedener Maßnahmen direkt nach Anlaufen des Digital Markets Act erzwingen will:

“Dieses nächste Kapitel ist spannend. Es bedeutet viele konkrete Vorbereitungen. Es geht darum, neue Strukturen innerhalb der Kommission aufzubauen, Ressourcen zu bündeln … basierend auf relevanten Erfahrungen. Es geht darum, Personal einzustellen. Es geht um die Vorbereitung der IT-Systeme. Es geht darum, weitere Rechtstexte zu Verfahren oder Meldeformularen zu verfassen. Unsere Teams sind derzeit mit all diesen Vorbereitungen beschäftigt und wir wollen die neuen Strukturen sehr bald vorlegen.”

Margarethe Vestager

Warum ist Apple betroffen?

Der Digital Markets Act setzt bestimmte Kriterien voraus, die jedoch allesamt von Apple erfüllt werden. Unter anderem werden folgende Parameter angesetzt:

• einen Jahresumsatz von 8 Mrd. Euro pro Jahr oder höher
• einen Börsenwert von mehr als 50 Mrd. Euro
• die eigene Plattform erreicht mehr als 10% der europäischen Bevölkerung, was aktuell eine Schwelle von knapp 55 Mio. Personen in der EU entspricht.

Warum sind diese Veränderungen tiefgreifend?

Um zu verstehen, warum das so ein gefährliches Unterfangen ist, muss man sich die Liste der Anforderungen ansehen, die konkret umgesetzt werden müssen:

• App Store: Apps müssen sich aus anderen Quellen beziehen lassen, es ist nicht mehr länger zulässig, komplette Kontrolle über Art und Inhalte auszuüben.
• App Store: Entwickler dürfen Kunden aktiv über andere Zahlungsweisen informieren und müssen nicht den einen, vom Hersteller vorgegebenen Weg gehen.
• Browser: Es soll fortan unzulässig sein, Entwicklern eine bestimmte Browser-Engine vorzuschreiben und alle anderen zu verbieten. Im Fall von Apple und iOS/iPadOS betrifft dies WebKit.
• Messenger: Dienste sollen interoperabel werden, anderen Anbietern ist Zugang zu gewähren. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung muss dennoch vorhanden bleiben.
• Siri: Die Installation von Drittanbieter-Sprachassistenten darf nicht unterbunden sein, Nutzer müssen freie Auswahl haben.
• Suche: Anbieter dürfen ihre eigenen Produkte nicht bevorzugt darstellen, konkret geht es dabei nicht nur um Apps (Apples Dienste im App Store), sondern beispielsweise auch um Eigenmarken von Amazon.

Welche Strafen drohen?

Die DMA sagt, dass Gatekeeper, die die Regeln ignorieren, mit Geldstrafen von bis zu 10 Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens oder bei wiederholten Verstößen sowie mit regelmäßigen Strafen von bis zu 5 Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens rechnen müssen. Stellt die EU-Kommission wiederholte (systemische) Verstöße fest, drohen weitere Sanktionen, die einen fundamentalen Eingriff in den Wettbewerb darstellen und meiens Erachtens die Innovation deutlich hemmen werden. Dazu zählen:

• Verkauf von Unternehmen (Facebook könnte so beispielsweise zum Verkauf von Instagram gezwungen werden) oder Unternehmensbeteiligungen
• Verbot weiterer Aufkäufe von Unternehmen, die im digitalen Sektor unterwegs sind
• Veräußerung von Patenten oder geistigem Eigentum

Ich verstehe die absolute Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen zu ändern. Doch man muss festhalten, dass Apple, Amazon, Google und Facebook erst durch eklatante Versäumnisse der Politik so groß geworden ist. Es war die Wettbewerbskommission, die beispielsweise den Kauf von WhatsApp und Instagram an Facebook genehmigt hat. Und die EU hat es in Europa nie geschafft, entsprechende Anreize zu schaffen, damit sich hierzulande technologische Global Player entwickeln können.

Was sagt Ihr dazu? Ist es richtig, dass Apple so stark reglementiert wird und teils erhebliche Einschränkungen in der Sicherheit seines Öko-Systems hinnehmen muss? Schreibt mir Euer Feedback in die nachfolgenden Kommentare

Macht´s gut und bis zum nächsten Mal hier auf dem appletechnikblog, Euer Patrick a.k.a. Meister des Apfels