Datenskandal bei der Luca-App noch viel größer als bisher bekannt

Hallo und herzlich willkommen zu einem neuen Beitrag auf meinem Blog,

Ich war heute den ganzen Tag unterwegs, doch diese Schlagzeile konnte ich nicht ignorieren. Es geht wieder einmal um die Luca-App und im Zentrum steht der laxe Umgang mit den personenbezogenen Daten und wie leichtfertig Ermittlungsbehörden darauf zugreifen können.

Kurzer Reminder

Wir erinnern uns kurz zurück: Vor etwas mehr als einer Woche wurde bekannt, dass die Mainzer Ermittlungsbehörden mithilfe der Luca-Daten Besucher eines Abends aus einem Restaurant als Zeugen suchten, um einen ungeklärten Todesfall aufzuklären. Ich habe hier ausführlicher berichtet. Die Macher der Luca-App nahmen dazu Stellung und betonten, dass es sich hierbei um einen Einzelfall handelt. Doch dem ist mitnichten so, wie neue Recherchen vom ZDFheute zeigen.

Polizei soll in über 100 Fällen Daten der Luca-App abgefragt haben

Wer die Luca-App herunterlädt und nutzt, meldet sich mit Klarnamen an – wie bei der Corona-Warn-App. Der Unterschied ist jedoch der Datenschutz bzw. der Fokus darauf. Die Corona Warn-App ist von Anfang an auf Datensparsamkeit ausgelegt , dem Einsatz von Datenschützern wie dem Chaos Computer Club sei Dank, und die Benutzerdaten vor der Übertragung anonymisiert, werden diese bei der Luca-App in Klarform gespeichert. Das sorgte für immense Kritik in Talkshows, als die Pandemie immer länger dauerte. Der grundlegende Tenor war, der Datenschutz bremse effektive Maßnahmen aus.

Die Luca-App, die privatwirtschaftlich betrieben wird, verfolgt einen gänzlich anderen Ansatz: Datenschutz wird erst später eingepflegt und alle personenbezogenen Daten in Reinform gespeichert. Ein Umstand, den sich die Ermittlungsbehörden in weit größerem Umfang zunutze macht, als es bisher bekannt. Laut einer bundesweiten Umfrage von ZDFheute bei allen Landesdatenschutzbeauftragen und Staatsanwaltschaften haben diese alleine in 2020 in mehr als 100 Fällen Daten aus Corona-Kontaktlisten, erzeugt durch die Luca-App, erhoben.

In mindestens fünf Fällen illegal erhoben

Dabei ist die Rechtslage nicht immer eindeutig gewesen. Die Strafverfolgungsbehörden beriefen sich auf die Strafprozessordnung, doch das war in mindestens fünf Fällen zum damaligen Zeitpunkt nicht mit dem Infektionsschutzgesetz vereinbar, da diese Art der Abfragen untersagt war. Seit dem 19.11.2020 verbietet das Infektionsschutzgesetz eine Verwendung der Daten „zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung“. Ob diese Formulierung ohne jede Ausnahme auch für die Aufklärung schwerster Straftaten wie Mord gilt, ist rechtlich umstritten. Die beiden Generalstaatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz zum Beispiel halten Datenabfragen bei Kapitalverbrechen für zulässig – jedenfalls dann, wenn ein Ermittlungsrichter dies anordnet. Ob Diebstähle und Sachbeschädigungen mit anschließender Fahrerflucht dazu gehört, muss jeder für sich selbst entscheiden.

Der Umfrage von ZDFheute zufolge fragte die Staatsanwaltschaft Mosbach in Baden-Württemberg noch im Sommer 2021 Besucherdaten eines Schwimmbads ab, um Zeugen und Geschädigte für ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf sexuellen Kindesmissbrauch. Ebenfalls im Sommer 2021 fragte die Polizei in Koblenz Personendaten nach einem Diebstahl in einer Gaststätte ab. Selbiges fand in Trier statt, ebenfalls im Sommer 2021. Auch im Sommer 2021 lässt sich ein Fall in Oldenburg rekonstruieren, wobei man sich bei der Staatsanwaltschaft nicht mehr an die genauen Details erinnern kann

Erfolgte Abfragen ziehen Verfahren nach sich

Kam die Mainzer Polizei noch mit einer Entschuldigung davon, dreht sich der Wind so langsam. Dieses Vorgehen stuft die Staatsanwaltschaft inzwischen selbst als unzulässig ein. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte hat ein aufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet. Hier zeigt sich ein grundlegendes Problem: Haben Ermittlungsbehörden die technische Möglichkeit, wird das ausgenutzt. Nicht umsonst gibt es das Sprichwort „Die Früchte eines verbotenen Baumes“

Macht´s gut und bis zum nächsten Mal hier auf dem appletechnikblog, Euer Patrick a.k.a. Meister des Apfels

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