Nun doch: EU legt in Steuerstreit Einspruch ein

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Im Rechtsstreit zwischen der EU auf der einen und Apple sowie Irland auf der anderen Seite steuert nun auf die finale Schlacht zu. Die EU-Kommission legte nun am Freitag auf den letzten Drücker doch noch Widerspruch gegen das Urteil ein.

Auf zur nächsten Runde

2016 entschied die EU-Kommission, dass Apple in Irland unrechtmäßige Steuervorteile genieße und verdonnerte das Unternehmen dazu, 13 Mrd. Euro an Steuern nachzuzahlen. Selbstredend legte der iPhone-Konzern dagegen Berufung ein und auch Irland wollte das Geld nicht. Apple zahlte das Geld auf ein Treuhandkonto mitsamt Zinsen ein, seitdem streitet man sich vor Gericht darum.

Erst im Juli entschied das EU-Gericht, dass die Klage unzulässig sei und entschied zugunsten von Apple. Mit dem Einspruch am Freitag schöpfte die EU-Kommission die Widerspruchsfrist vollumfänglich aus.

Verfahrensfehler sollen ausschlaggebend gewesen sein

Die EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager gab den Entschluss der Kommission im Rahmen einer Stellungnahme bekannt. Vestager begründete den Entschluss mit einigen Rechtsfehlern, die im vorangegangenen Verfahren gemacht worden seien. Vestager ließ sich dazu wie folgt zitieren:

„Wir müssen weiterhin alle Werkzeuge nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um die ordnungsgemäße Steuerzahlung von Unternehmen sicherzustellen“,

Das Gericht der Europäischen Union entschied im Juli, dass die EU-Kommission es verpasst habe, hinreichende Beweise für die Anschuldigungen gegen Irland und Apple vorzulegen. Der EU-Kommission zufolge handelte es sich bei den Steuervereinbarungen zwischen Irland und Apple um eine illegale staatliche Beihilfe.

Der Konzern aus Cupertino seigte sich angesichts der Verfahrensfortsetzung gelassen. Ein Sprecher von Apple äußerte sich dazu wie folgt:

„Wir befassen uns mit der Berufung, sobald wir sie erhalten. Sie wird jedoch nichts an den Beschlüssen des EU-Gerichts im Juli ändern, die belegen, dass wir die Gesetze in Irland immer befolgt haben – wie wir es überall tun, wo wir tätig sind“

Der irische Finanzminister Paschal Donohoe sagte, er habe die Berufungsentscheidung der EU-Kommission zur Kenntnis genommen. Die irische Regierung benötige etwas Zeit, um sich mit den neusten Entwicklungen rund um das Verfahren vertraut zu machen und entsprechende juristische Maßnahmen einzuleiten.

Aussicht auf Erfolg eher gering

Auch wenn man Verfahrensfehler anführte, bleibt die Aussicht auf Erfolg (leider) gering. Denn die Mehrheit der Rechtsexperten geht davon aus, dass die Verträge der Europäischen Union in der aktuell vorliegenden Form schlicht keine Option vorsehen, das Ausnutzen von Steuerspartricks wie dem „Double Irish, Dutch Sandwich“ oder anderer Konstrukte derzeitig zu verhindern.

Was ist denn Eure Meinung dazu? Schreibt mir Euer Feedback in die nachfolgenden Kommentare.

Macht´s gut und bis zum nächsten Mal hier auf dem appletechnikblog, Euer Patrick a.k.a. Meister des Apfels

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