Verschenkt die EU über 13 Mrd. € an Steuern: Einspruch im Steuerstreit gegen Apple wohl auf Eis gelegt

Hallo und herzlich willkommen zu einem neuen Beitrag auf meinem Blog,

wohl kaum ein Thema ist so sensibel, lässt die Emotionen so schnell hochkochen und ist so persönlich wie die Steuerlast, die man zu zahlen hat. Jeder fühlt sich gegängelt, benachteiligt und man bezahlt sowieso zu viel. Das geht Großkonzernen nicht anders, nur von ihren Möglichkeiten träumen wir. Einer dieser Konzerne, der das Drücken der Steuerlast perfektioniert hat, ist leider Apple – entgegen jeder öffentlichen Beteuerung von Tim Cook und Co.

Worum geht es?

Konkret bemängelt die EU, dass die irische Regierung Apple unerlaubte Steuervorteile gewährt hat, damit sich das Unternehmen dort im Gegenzug ansammelt. Dies stellte nach Willen der EU-Wettbewerbskommission ein unangemessenen Vorteil da, den man mit einer eingeleiteten Untersuchung im Jahr 2016 überprüfte und schlussendlich den Konzern zu einer Nachzahlung verdonnerte – in Höhe von 13,1 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 1,2 Mrd. €.

Apple hatte die Summe zuzüglich Zinsen in Höhe von 1,2 Milliarden daraufhin zwar überwiesen, Irland parkte das Geld jedoch auf einem Treuhandkonto und ging gemeinsam mit Apple gegen die Anordnung aus Brüssel vor.

EU-Gericht entschied zugunsten von Apple und Irland – Einspruchsfrist läuft Ende der Woche ab

Am 15. Juli entschied das EU-Gericht nun zugunsten von Apple und Irland, nachzulesen hier.

Pikant daran ist, dass die Einspruchsfrist nun Ende der Woche am 25. September abläuft und bisher ist kein entsprechendes Schriftstück vonseiten der EU.Wettbewerbskommission eingegangen. Am vergangenen Freitag erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gegenüber Journalisten, man werde mit der Entscheidung über einen Einspruch „bis zur letzten Minute“ warten. 

Marktbeobachter, die sich gegenüber 9to5mac äußerten, gehen davon aus, dass besagte Kommission das gesprochene Urteil akzeptieren und nicht weiter dagegen vorgehen wird.

Fatale Signalwirkung?

Sollte die EU-Kommission tatsächlich keinen Einspruch beim EU-Gericht einlegen, wäre der Fall damit endgültig abgeschlossen. Apple erhielte dann umgehend die 14,3 Milliarden Euro zurück. Erheblich wichtiger als diese beträchtliche Summe dürfte für den iPhone-Konzern und die Republik Irland allerdings vermutlich die damit gewonnene Rechtssicherheit sein:

Apple könnte weiter in Europa von niedrigen Steuersätzen profitieren, und das Land mit ebensolchen um die Ansiedlung weiterer Unternehmen werben, was für die Steuergerechtigkeit innerhalb der EU und die Bemühungen um einheitlichere Richtlinien für dieses Thema erheblich zurückwerfen dürfte. Auch andere Konzerne werden hier ganz genau hinschauen

Hat die EU-Kommission die falsche Strategie gewählt?

Das Gericht entschied recht eindeutig, dass im Zuge dieses Steuerdeals, zwischen Apple und Irland kein unangemessener Vorteil entstanden sei, was ich persönlich anzweifle. Allerdings hat die Kommission in meinen Augen auch die falsche Strategie gewählt und sich nur auf den Steuersatz konzentriert.

Es wäre in meinen Augen viel zielführender gewesen, die Buchungstricks unter die Lupe zu nehmen, mit denen Konzerne wie Apple, Starbucks und Co überhaupt erst in die Lage kommen, solch niedrige Steuersätze auszunutzen.

2011 beispielsweise übertrug Apple Sales International rund 16 Mrd. Euro Gewinn an Verwaltungssitze, sogenannte Head Offices, die weder in einem Land zugelassen noch eigene Mitarbeiter beschäftigten. Problematisch ist daran, dass diese als Gegenbuchung Lizenzrechnungen ausstellen und verschicken können, so auch an das europäische Head Quarter – das schmälert auf dem Papier zusätzlich die Einnahmen und sorgte dafür, dass in dem Jahr in Irland von Apple nur 50 Millionen Euro Gewinn versteuert wurden – von 16 Milliarden Euro Einnahmen!

Die EU-Wettbewerbskommission in Person von Magrethe Vestager hätte sich vielmehr auf diese Praxis konzentrieren müssen, dann hätte das Verfahren auch Erfolg gehabt. Durch die gewählte Vorgehensweise und dem daraus resultierenden Beispiel hat man Apple und Co nun de facto einen Freifahrtschein ausgestellt – sehr frustrierend.

Wie seht Ihr denn diese Thematik? Schreibt mir Euer Feedback in die nachfolgenden Kommentare

Macht´s gut und bis zum nächsten Mal hier auf dem appletechnikblog, Euer Patrick a.k.a. Meister des Apfels

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von Anders Noren.

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