Breaking News: EU-Gericht entscheidet im Streit um die Steuernachzahlung zugunsten von Apple

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Soeben hat das EU-Gericht bezüglich der Steuer-Causa zwischen Apple, Irland und der EU-Kommission sein vorläufiges Urteil gesprochen – und der Steuergerechtigkeit einen Bärendienst erwiesen.

Nachforderung für ungültig erklärt

Wir erinnern uns kurz: Im Jahr 2016 war die EU-Kommission ihrem Mitglied Irland vor, durch extrem niedrige Köperschaftssteuern Apple durch die Hintertür eine Subvention zu gewähren und verlangte vom irischen Staat, diese 13 Mrd. Euro einzutreiben. Diese Summe setzte die EU-Kommission für den Zeitraum von 2003 bis 2013 fest

Obwohl Irland sich zunächst dagegen sträubte, Apple ist mit seinem europäischen Hauptquartier einer der größten Arbeitgeber auf der Insel, beugte sich aber schlussendlich doch noch und trieb das Geld ein.

Dabei wurden die 13 Mrd. Euro 2018 zunächst einmal auf einem Treuhandkonto geparkt, nachdem Apple diese an den irischen Staat nachgezahlt hatte. Daraufhin verzichtete die EU.Kommission auf die Vertragsverletzungsklage Jedoch erhoben sowohl Apple als auch Irland eine Nichtigkeitsklage und diese hat das EU-Gericht heute entschieden – zu Ungunsten des Steuerzahlers.

Die Sache ist noch nicht final entschieden

Zunächst einmal ist das für die Vorsitzende der EU-Wettbewerbskommission, Margarete Vestager, eine herbe Niederlage und dürfte den Kampf bezüglich der Steuergleichheit um Jahre zurückwerfen. Zwar verbietet das EU-Recht eine Einmischung in die Steuersätze der jeweiligen Nationalstaaten, Vestager wertete den irischen Steuersatz allerdings als Subvention und konnte deshalb dagegen vorgehen.

Für alle Beteiligten steht dabei viel auf dem Spiel. Vestager will die Steuertricks der Großkonzerne, hierbei geht es nicht nur um Apple, auch Starbucks, IKEA, Nike und Co stehen am Pranger, mit denen Unternehmen ihre Profite systematisch zu Töchtern in Ländern mit Niedrig-Sätzen verschieben. 

Apple möchte natürlich weiterhin seine äußerst vorteilhaften Steuersätze in Irland selbstverständlich beibehalten und hat deshalb vor dem EU-Gericht auch juristisch aus allen Rohren geschossen.  Ein Großteil der Profite, die nach Meinung der EU in Irland zu versteuern waren, seien in Wirklichkeit im Heimatland USA steuerpflichtig gewesen, hieß es. Und diese Abgaben würden tatsächlich überwiesen: Apple zahle dem amerikanischen Fiskus gut 20 Milliarden Dollar für genau jene Gewinne, die Vestager in Irland versteuert haben möchte.

Schlussendlich verbleibt noch die Rolle Irlands, die zumindest oberflächlich den Geldsegen 14,3 Mrd. Euro, dank Zinsen, gut gebrauchen könnte – immerhin sind das umgerechnet knapp 3000,00€ pro irischen Einwohner.

Das Land fürchtet allerdings, in Zukunft für Investitionen weiterer globaler Unternehmen weniger attraktiv zu werden und den Standortvorteil zu verlieren. Neben Apple haben dort auch Amazon und Google ihre europäischen Hauptquartiere – beide sind in ihren jeweiligen Bereichen ebenfalls echte globale Schwergewichte.

Aufgrund der Gemengelage ist davon auszugehen, dass dieser Rechtsstreit in Revision für dem Europäischen Gerichtshof, der höchsten Instanz innerhalb der Europäischen Union landen wird. Schließlich haben alle Beteiligten bei einer Niederlage zuviel zu verlieren. Dafür haben die Parteien von nun an zwei Monate Zeit. Das bedeutet aber auch, dass dieser Rechtsstreit mit einer absolut finalen Klärung noch Jahre andauern könnte.

Warum entschied das Gericht so?

Vereinfacht gesagt, konnte die EU-Kommission keine ausreichenden Beweise dafür vorlegen, dass Irland mit seinen niedrigen Steuersätzen Apple eine entsprechende Vorteilsbehandlung durch den hiesigen Fiskus gewährte.

Übrigens stellt dies in diesem Kontext die zweite Niederlage für Vestager dar, im vergangenen September unterlag ihre Kommission mit der gleichen Begründung der globalen Kaffeehaus-Kette Starbucks.

Urteil kommt zur Unzeit

Generell sieht sich Vestager zurzeit einiger Kritik ausgesetzt. Einige Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich und Deutschland drängen zurzeit gerade darauf, die Regeln für Fusionen zu lockern um sich als europäische Schwergewichte besser gegenüber amerikanischen und chinesischen Wettbewerben behaupten zu können.

Zusätzlich muss man festhalten, dass dieser Entscheid das zweite Urteil binnen 24 Stunden innerhalb der Gesellschaft für Verwunderung sorgt. Zwar handelt es sich dabei um ein sportliches Urteil des CAS in Lausanne, doch dieser hob die Champions League-Sperre gegen Manchester City auf und korrigierte deren Strafzahlung von ursprünglich 30 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro nach unten.

Beide Fälle mögen auf den ersten Blick nichts miteinander zu haben, doch der Eindruck täuscht. Auch bei Manchester City ging es im Kern darum, ob heimliche und vergleichsweise hohe Subventionen geflossen sind. Nach diesen beiden Urteilen kann man zumindest festhalten, Geld regiert die Welt und wer viel Geld hat, regiert eben ein bisschen mehr.

Was ist denn Eure Meinung dazu? Ist das Urteil gerechtfertigt? Spricht das Urteil Euer persönliches Rechtsempfinden an? Über eine lebhafte Diskussion unter diesem Beitrag freue ich mich.

Macht’s gut und bis zum nächsten Mal hier auf dem appletechnikblog, Euer Patrick

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von Anders Noren.

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