Die EU macht sich lächerlich: Man kann sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen zur Regulierung der Big-Tech-Konzerne einigen

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Die Herausforderungen der Politik ist vielfältig: Neben der Überalterung der Gesellschaft, dem hohen Migrationsstrom quer über den Globus zählen vor allem die Anstrengungen, global agierende Mega-Konzerne Einhalt zu gebieten. Allen voran die Big-Tech-Konzerne Apple, Amazon Google und Facebook sind damit gemeint. Hierbei geht es nicht darum, diese Konzerne wie ein Hund an die Kette zu legen, doch sie nutzen jedes nur sich bietende Schlupfloch aus. Hier muss die Politik eingreifen – da sind sich alle einig. Das war es aber dann auch schon.

Europäische Union kann sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen

Europa bzw. die Europäische Union steht seit Jahren im Fokus bzw. wird immer kritischer beäugt. Grund sind immer neue ausufernde Vorschriften, doch die wirklichen Sorgen scheint man nicht Ernst zu nehmen. So auch im aktuellen Fall zur Frage der Regulierung von Technologiebehörden.

Man hat zwar seit mehreren Jahren an den Plänen gearbeitet und schien letztes Jahr kurz davor, eine gemeinsame tragfähige Lösung präsentieren. Nun berichtet die Financial Times jedoch, dass der Kompromiss kurz vor dem Scheitern steht. Linke Strömungen, die für ein extrem hartes Vorgehen plädieren, sowie rechte Strömungen, die eher neoliberal unterwegs sind, versuchen das Abkommen stark zu verwässern.

In Brüssel spricht man sogar hinter vorgehaltener Hand sogar davon, dass die kartellrechtlichen Maßnahmen vollständig scheitern können – das wäre der Super-GAU. Die Sorge ist groß, dass die neuen Regulierungen nicht vor Ablauf der Amtszeit von Magrethe Vestager in kraft treten. Diese ende in dfrei Jahren und Vestager ist mit Abstand die Politikerin in der EU; die am Entschlossensten gegen die Big-tech-Konzerne vorgehen will.

Digital Markets Act droht zu scheitern

Eine der Maßnahmen ist der sogenannte Digital Markets Act. Diese Maßnahme würde sogar am ehesten Apple betreffen. Denn der soll oll die Befugnisse sogenannter Gatekeeper einschränken, die dominante Online-Plattformen betreiben. Im Fall von Apple geht es um den App Store.

Außerdem befürchten die Wettbewerbshüter, dass sich die Tech-Konzerne in Marktsegmenten so stark breitgemacht haben, bis ein regulierendes Eingreifen nicht mehr möglich ist – Stichwort „too big to fail“.

Was sagt Ihr dazu? Wie sollen die Wettbewerbsbehörden hier reagieren? Schreibt mir Euer Feedback in die nachfolgenden Kommentare

Macht´s gut und bis zum nächsten Mal hier auf dem appletechnikblog, Euer Patrick a.k.a. Meister des Apfels

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