Bundesrat stärkt Verbraucherrechte

Hallo und herzlich willkommen zu einem neuen Beitrag auf meinem Blog,

Ich schimpfe ja oft genug über die deutschen Politiker, es gibt auch allen Grund dazu. Heute will ich mal so etwas wie lobende Worte finden, denn der Bundesrat stärkt die Rechte von Verbrauchern – wenngleich die CDU sich wieder von Lobbyismus hat erweichen lassen lassen.

„Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen

Eines der lästigen Dinge sind sogenannte Drücker via Telefon, die Einem mal eben schnell einen Vertrag aufschwatzen. Die Anbieter haben sich im Laufe der Jahre die schmutzigsten Tricks einfallen lassen, dem zieht man nun den Zahn. Am Telefon geschlossene Verträge bedürfen nun einer zwingenden schriftlichen Bestätigung – via Mail oder SMS – und sind erst dann rechtlich bindend. Dies geht aus dem „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ hervor

Außerdem müssen fortan bei Online-Portalen einen Kündigungsbutton bereitstellen. Darüber hinaus ist es nicht mehr erlaubt, die Option zur Kündigung umständlich zu verstecken und auf einer schriftlichen Form zu bestehen. Hier fielen in der Vergangenheit beispielsweise etwa Xing, gmx.de und web.de unangenehm auf.

Automatische Verlängerung von (Mobilfunk)Verträgen

Davon war mit ziemlicher Sicherheit jeder schon einmal von Euch betroffen: Man ist unzufrieden mit seinem Mobilfunkanbieter, verpasst die Kündigungsfrist und der Tarif verlängert sich um weitere 12 Monate – eine stillschweigende Vertragsverlängerung nennt sich das im Fachjargon. Auch hier schiebt der Gesetzgeber dem Ganzen nun einen Riegel vor.

Wurde die Kündigung vergessen und ist der Vertrag daraufhin von einer automatischen Vertragsverlängerung betroffen, so muss diese jetzt monatlich kündbar sein:

Genau hier dürfte es aber den ersten Wermutstropfen geben. Die Kalkulation für Mobilfunkanbieter wird deutlich erschwert. Darum ist davon auszugehen, dass die Preise zumindest für die subventionierte Hardware deutlich steigen werden. Im Klartext: Es kann in Zukunft deutlich attraktiver sein, sich einen SIM-only-Tarif zu besorgen und die Hardware gesondert zu kaufen.

Verbesserte Gewährleistung

Im Alltag gibt es kaum ein größeres Mysterium als den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung. Während meiner Ausbildung durfte alleine zu diesem Thema bestimmt an die 25x eine entsprechende Schulung vor dem versammelten Kollegium halten und selbst Kaufleute mit zwanzigjähriger Erfahrungen machen es immer noch falsch.

Wie dem auch sei, über die Änderungen habe ich berichtet. Dazu sollen noch diese Verbesserungen zum 01.01.2022 in Kraft treten:

  • Für Waren mit digitalen Elementen, die Verbraucher von einem Händler erwerben, wird eine Verpflichtung zur Aktualisierung (Updateverpflichtung) eingeführt. Denn Elektronikprodukte wie Smartphones oder Tablets funktionieren nur einwandfrei und sicher, wenn auch die dahinterliegende Software auf dem neuesten Stand ist. Die Funktionsfähigkeit und IT-Sicherheit sind so auch nach Übergabe der Ware so lange gewährleistet, wie der Käufer aufgrund der Art und des Zwecks der Sache sowie unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten darf.
  • Ist eine dauerhafte Bereitstellung digitaler Elemente vereinbart, gelten ergänzend Sonderregelungen. So muss der Verkäufer dafür Sorge tragen, dass die in der Ware enthaltenen digitalen Elemente während des gesamten Bereitstellungszeitraums mangelfrei sind und bleiben. Beispiele sind etwa ein Notebook, Verkehrsdaten in einem Navigationssystem sowie die Cloud-Anbindung bei einer Spiele-Konsole. Sie enthalten integrierte und für einen bestimmten Zeitraum bereitgestellte Software-Anwendungen.
  • Das Gewährleistungsrecht wird generell erweitert, indem die gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel der Kaufsache bereits beim Kauf vorlag, nicht nur – wie bisher – sechs Monate, sondern ein ganzes Jahr gilt.
  • Die Bestimmungen für Garantien werden ergänzt: Eine Garantieerklärung ist dem Verbraucher künftig auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Aus ihr muss deutlich hervorgehen, dass die Garantie neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechte besteht und die Inanspruchnahme dieser Rechte unentgeltlich ist.
  • Bei Rückgabe einer Kaufsache wegen eines Mangels hat der Unternehmer nach geltendem Recht den für die Kaufsache gezahlten Preis zu erstatten, sobald er die Ware zurückerhält. Künftig genügt es, dass der Verbraucher den Nachweis erbringt, dass er die Kaufsache zurückgesandt hat. Dieser kann durch Vorlage eines Einlieferungsbelegs der Post oder eines anderen Transportunternehmens erfolgen. Außerdem hat in einem solchen Fall stets der Verkäufer die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.

Speziell der letzte Punkt ist eine extreme Verbesserung. Diese Lücke nutzte zum Beispiel der Otto-Konzern rigoros aus und eröffnete in extrem kurzer Zeit entsprechende Inkassoverfahren – immer nach dem gleichen Schema. Der Kunde hat Ware auf Rechnung bestellt, diese wegen Nichtgefallen zurückgesandt und die Ware kam nie an. Interessante Randnotiz: Das Inkassounternehmen hatte dabei die gleiche Anschrift wie der Otto-Konzern.

Macht´s gut und bis zum nächsten Mal hier auf dem appletechnikblog, Euer Patrick a.k.a. Meister des Apfels

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