Update-Pflicht vom Bundestag beschlossen

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Nichts ist ärgerlicher, als eine App nicht installieren zu können, weil die Software auf dem Tablet/Smartphone veraltet ist. Nutzer von einem iPhone oder iPad oder einem Mac trifft es deutlich seltener, als Nutzer von Android oder Fernsehern. Dem schiebt der deutsche Bundestag nun einen Riegel vor, doch wie so oft ist das Ganze nur halbherzig umgesetzt.

Lücke im BGB geschlossen

Das Gesetz wurde vom Bundestag am gestrigen Freitag beschlossen und stellt für Digitale Güter sowie personenbezogene Daten eine Zäsur dar. Erstmals wurde ein rechtsverbindlicher Rahmen für Anbieter geschaffen, indem dieser seine Anwendungen und Produkte aktualisieren muss – Die Regelungen gelten auch für reine Digitalprodukte wie Apps, E-Books oder Streamingdienste. Damit sollen die Funktionsfähigkeit und die IT-Sicherheit der erworbenen Geräte und Dienstleistungen langfristig gewährleistet bleiben. Was in der Theorie hervorragend klingt, hat, wie so oft bei Gesetzen, die digitale Bereiche unseres Lebens tangieren, erhebliche „Konstruktionsmängel“

Kein genauer Zeitraum definiert

Das neue Gesetz „Verkauf von digitalen Elementen“ regelt nur, dass es Updates geben soll, nicht jedoch, wie lange der Zeitraum dafür sein muss – das ist ausdrücklich nicht festgeschrieben. Immerhin hat man sich darauf geeinigt, dass sowohl funktionserhaltende Updates als auch Sicherheitsupdates damit gemeint sind. Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte, mit den neuen Regelungen schaffe man „Rechtssicherheit und Durchblick im dichten Dschungel von digitalen Produkten und Dienstleistungen“„Damit machen wir das Vertragsrecht fit für die Zukunft.“

Weitreichende Auswirkungen

Experten werteten die Auswirkungen als weitreichend: „Das Gesetz ist eine digitale Revolution“, sagte Kristina Schreiber, Spezialistin für IT-Recht und Digitalisierung in der Wirtschaftskanzlei Loschelde. „Mit dem neuen digitalen Vertragsrecht kommen moderne Regelungen für alle digitalen Produkte in unser Bürgerliches Gesetzbuch.“

Damit sei nun Rechtssicherheit für Anbieter und Verbraucher gegeben. Gleichzeitig seien auch die Pflichten der Anbieter digitaler Produkte klar geregelt – und nicht mehr abhängig von Einzelfallentscheidungen. Hier werden aber erst die Gerichte bei ersten Klagen für einen tatsächlich abgesteckten Rahmen sorgen, was keine Neuheit, sondern vielmehr die Regel zu sein scheint. Gerade hier formuliert der Gesetzgeber extrem schwammig, um dann beim ersten rechtskräftigen Urteil die Grenzen des Erlaubten ausloten zu können. Die gleiche Vorgehensweise kennen wir beispielsweise von der DSGVO. 

Als „wirklich revolutionär“ wertete Schreiber die Tatsache, dass das neue Recht persönliche Daten als Währung anerkenne. „Das heißt, dass es in Zukunft egal ist, ob Verbraucher mit Daten oder Geld bezahlen.“ Beide Fälle würden auch im Gesetz gleich behandelt. „Daraus erwächst natürlich eine enorme Kontrollmöglichkeit durch den Verbraucherschutz einerseits, und die Anbieter müssen jetzt reagieren.“

Gewährleistung wird verlängert

Die Überschrift für diesen Absatz ist nicht rechtlich nicht ganz korrekt, trifft aber dennoch einen validen Punkt. Nach wie vor haben Gekaufte Produkte in Deutschland eine Gewährleistung von zwei Jahren, hier hat sich nichts geändert. Neu ist aber, ab wann die sogenannte Beweislastumkehr in Kraft tritt. Lag die bisher bei sechs Monaten, tritt sie mit dem neuen Gesetz erst ab dem 13. Monat in Kraft. 

Macht´s gut und bis zum nächsten Mal hier auf dem appletechnikblog, Euer Patrick a.k.a. Meister des Apfels

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