Frankreich will Verschärfung der EU-Vorschriften für die Großen des Tech-Sektors

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Ende des letzten Jahres brachte die EU-Wettbewerbskommission neue Gesetzesentwürfe auf den Markt, um die großen technologie-Konzerne, darunter Apple, Amazon, Google, Facebook, eBay und Konsorten besser kontrollieren zu können. Außerdem sollen diese neuen Gesetzesvorlagen dabei helfen, fehlerhaftes Verhalten der Konzerne besser ahnden zu können. Frankreich als zweitgrößte Volkswirtschaft reichen diese Regeln noch nicht aus und die Regierung von Macron fordert ein Nachschärfen.

Frankreich will die Hürden für Klagen gegenüber Konzernen abbauen

Die im Dezember 2020 vorgestellten Gesetze sollen unter anderem dabei helfen, illegale Inhalte auf den einzlenen Plattformen zu bekämpfen. Konkret geht es dabei um Cyber-Mobbing, Aufruf zu staatsgefährdenden Straftaten und ähnliche Vergehen. Technologieunternehmen wie Facebook sollen dazu verpflichtet werden, die beanstandeten Inhlate schneller zu entfernen – sons drohen höhe Geldstrafen. Diese müssen aber entsprechend eingeklagt werden und genau hier setzt der franzöische Vorstoß an. Geht es nach dem Willen der Franzosen, sollen künftig in allen EU-Ländern Klagen dagegen zugelassen werden, derzeit kann nur in dem land eine Klare angestrengt werden, indem das Unternehmen seinen EU-Hauptsitz hat.

Beispiel Irland

Nehmen wir als Beispiel Apple, Amazon Google und Facebook: Deren EU-Headquarters befinden sich allesamt in Irland und die dortige Regierung hat sich ind er Vergangenheit immer sehr unternehmerfreundlich gezeigt – der Steuerstreit zwischen Irland, der EU und Apple ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür.

Mit der aktuellen Regelung können geschädigte Kunden in einem STreitfall nur in Irland ein entsprechendes Verfahren gegen die genannten Unternehmen einreichen, was zeitaufwendig und mühselig werden dürfte. Geht es nun nach dem Willen der franzözischen Regierung, sollen geschädigte Kunden in allen 27 EU-Mitgliedländern Klage einreichen können.

Unter den EU-Beamten gibt es jedoch große Bedenken, dass die französischen Vorschläge den wertvollen Binnenmarkt der EU untergraben würden. Der Binnenmarkt ist ein Abkommen, welches es Menschen, Waren, Dienstleistungen und Geld erleichtern soll, sich zwischen EU-Mitgliedstaaten zu bewegen, als wäre es ein einziges Land. Nach den Plänen Frankreichs würden große Technologieunternehmen 27 Behörden unterworfen, anstatt nur einer.

Frankreich will zusätzliche Änderungen

Außerdem drängt Frankreich auf auch andere Änderungen für das gesetz für digitale Dienstleistungen. Konkret geht es dabei um sogenannte Fake News, wodurch die Parameter für illegale Inhalte deutlicher als bisher erweitert werden würde.

In den letzten Wochen hat sich Frankreichs Minister für die digitale Wirtschaft, Cedric O, mit hochrangigen EU-Beamten getroffen. Darunter auch dem für die bevorstehenden Big-Tech-Verordnungen zuständigen Europäischen Kommissar, Thierry Breton. Ziel dieser Lobby-Arbeit ist es, die geünschten Änderungen final zur Abstimmung zu bringen.

Apple arbeitet vor

Zumindest der iPhone-Konzern scheint hier proaktiv zu werden und setzt bereits diverse Maßnahmen zur Erfüllung der neuen Gesetzesvorhaben um. Darunter zählen nicht nur die Datenschutzlabels sondern auch die Möglichkeit, Drittanbieter-Apps (wenn auch bisher eingeschränkt) als Standard-App zu definieren. Das macht die zukünftigen Aufgaben um konform mit den neuen Initiativen zu sein dennoch nicht kleiner.

Was ist denn Eure Meinung dazu? Wird sich der französische Vorstoß durchsetzen können? Was könnten mögliche Auswirkungen davon sein? Schreibt mir Euer Feedback in die nachfolgenden Kommentare.

Macht´s gut und bis zum nächsten Mal hier auf dem appletechnikblog, Euer Patrick a.k.a. Meister des Apfels

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