„Digital Services Act“: EU-Kommission legt neue Regeln für digitale Plattformen vor

Hallo und herzlich willkommen zu einem neuen Beitrag auf meinem Blog,

wir sind uns sicherlich einig, wenn wir Folgendes festhalten. Für global agierende Tech-Konzerne brauchen wir neue Spielregeln, da die alten Spielregeln aus einer analogen Welt sich nicht so einfach in das digitale Zeitalter übertragen lassen

EU-Kommission bringt Grundsatzpapier auf den Weg

Unter Federführung der dänischen Politikerin Margrethe Vestager hat die EU-Kommission nun ihre Vorstellungen davon formuliert, wie digitale Plattformen zukünftig reguliert werden sollen und welche Spielregeln für digitalen Dienste wie Online-Marktplätze (zu denen auch Apples App Store oder Ebay Kleinanzeigen zählen dürfte), soziale Medien und andere Online-Plattformen gelten sollen.

Wer einen genaueren Blick darauf wirft, wird feststellen, dass die Pläne für ein Gesetz über digitale Dienste und ein Gesetz über digitale Märkte äußerst ambitioniert sind. Im Kern sind beide Regeln als Fundament der Digitalpolitik für das kommende Jahrzehnt ausgelegt. Die EU-Kommission möchte damit die Verbraucherrechte stärken und verhindern, dass Tech-Konzerne schalten und walten können wie sie wollen.

Dabei ist die EU-Kommission keinesfalls blind oder zu theoretisch an die Sache gegangen sonder setzt sich ganz pragmatisch mit der Thematik auseinander.o ist das nun formulierte Regelwerk nicht unter Laborbedingungen zustande gekommen, sondern erkennt an, dass viele der ganz großen Online-Plattformen inzwischen zu „quasi-öffentlichen Räumen“ für den Informationsaustausch und den Online-Handel gewachsen sind.

Gesetz für digitale Dienste

Im Digital Services Act werden Unternehmen und Plattformen nach Größe, Nutzerreichweite und Auswirkungen unterschieden. Erreicht eine Plattform mehr als 10% der in der EU lebenden Bevölkerung, also umgerechnet 45 Mio. oder mehr, gilt sie als systemrelevant und soll fortan besonders engmaschig kontrolliert werden. Dazu beinhaltet das Papier folgende Regelungen:

  • Vorschriften für die Entfernung illegaler Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Internet;
  • Schutzvorkehrungen für Nutzer, deren Inhalte von Plattformen irrtümlicherweise gelöscht werden;
  • neue Pflichten für sehr große Plattformen, die risikobasierte Maßnahmen ergreifen müssen, um den Missbrauch ihrer Systeme zu verhindern;
  • weitreichende Transparenzmaßnahmen, auch in Bezug auf Online-Werbung und die Algorithmen, mit denen den Nutzern Inhalte empfohlen werden;
  • neue Befugnisse zur Untersuchung der Funktionsweise der Plattformen, dazu werden Forscher Zugang zu wichtigen Plattformdaten erhalten;
  • neue Vorschriften für die Nachverfolgbarkeit gewerblicher Nutzer auf Online-Marktplätzen, um Verkäufer illegaler Waren oder Dienstleistungen leichter aufspüren zu können;
  • ein innovativer Kooperationsprozess zwischen den Behörden, um eine wirksame Durchsetzung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten.

Gesetz für digitale Märkte

Besonders im Hinblick auf den App Store von Apple sind die Vorschläge des „Digital Markets Act“ zu betrachten. Hiermit soll einerseits eine Monopolbildung verhindert werden um andererseits den Wettbewerb zu stärken und zu fördern:

  • nur für die großen Anbieter der zentralen Plattformdienste gelten, die für unlautere Praktiken am anfälligsten sind, z. B. Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder Online- Vermittlungsdienste, soweit sie den objektiven gesetzlichen Kriterien für eine Einstufung als Torwächter entsprechen;
  • quantitative Schwellenwerte als Grundlage für die Ermittlung mutmaßlicher Torwächter festlegen. Die Kommission wird zudem befugt sein, Unternehmen nach einer Marktuntersuchung als Torwächter einzustufen;
  • eine Reihe eindeutig unlauterer Praktiken verbieten, z. B. dürfen die Nutzer nicht daran gehindert werden, eine vorinstallierte Software oder App zu deinstallieren;
  • Torwächter zur proaktiven Ergreifung bestimmter Maßnahmen verpflichten, z. B. gezielter Vorkehrungen, damit Software Dritter ordnungsgemäß funktioniert und mit ihren eigenen Diensten zusammenwirken kann;
  • Sanktionen für Verstöße vorsehen, darunter mögliche Geldbußen in Höhe von bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes eines Torwächters, um die Wirksamkeit der neuen Vorschriften zu gewährleisten. Im Wiederholungsfall könnten diese Sanktionen auch die Verpflichtung umfassen, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, die sich sogar auf die Veräußerung bestimmter Geschäftsbereiche erstrecken können, wenn es keine andere ebenso wirksame Alternative gibt, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen;
  • der Kommission die Möglichkeit geben, gezielte Marktuntersuchungen durchzuführen, um zu beurteilen, ob neue Torwächterpraktiken und dienste aufgenommen werden müssen, damit die neuen Torwächter-Bestimmungen mit der raschen Entwicklung der digitalen Märkte Schritt halten

Es drohen empfindliche Strafen

Sollte nach Verabschiedung ein Konzern, ein Dienstleister gegen die Regeln im Digital Services Act verstoßen, drohen empfindliche Strafen. Bei einem entsprechenden Verstoß droht ein Bußgeld in Höhe von 10% des Jahresumsatzes. Dies wird nicht am innerhalb der EU erwirtschafteten Umsatzes berechnet, sondern orientiert sich am weltweiten Umsatz.

Bis zur finalen Abstimmung dauert es noch etwas

Das Papier wurde unter der Führung von Margrethe Vestager entworfen und stellt den vorläufigen Höhepunkt dar, mit dem die Dänin seit Jahren versucht, Tech-Konzerne an die Kette zu legen.

Allerdings handelt es sich hierbei um ein Grundsatzpapier, dieses muss nun vom Europäischen Parlament sowie den nationalen Parlamenten der einzelnen Mitgliedsstaaten geprüft und abgesegnet werden. Erst dann kann es abschließend zur finalen Abstimmung freigegeben werden. Sollte das Papier allerdings verabschiedet werden, gilt es unmittelbar in der gesamten EU und dürfte das Geschäftsmodell von facebook, Apple, Google, Microsoft und Co. gehhörig auf den Kopf stellen.

Macht´s gut und bis zum nächsten mal hier auf dem appletechnikblog, Euer Patrick a.k.a. Meister des Apfels

Kommentar verfassen

Betrieben von WordPress | Theme: Baskerville 2 von Anders Noren.

Nach oben ↑

%d Bloggern gefällt das: